Darum geht es
- Erhöhung des Netto-Selbstversorgungsgrads von 46 auf mindestens 70 Prozent
- Ausrichtung des Konsums weg von tierischer hin zu pflanzenbasierter Ernährung
- Verzicht auf Pflanzenschutz und modernes Saatgut zugunsten von Trinkwasser, Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit
- Einhaltung der in den Umweltzielen Landwirtschaft (UZL) festgelegten Höchstwerte
- Zielerreichung innert zehn Jahren nach Annahme der Initiative
Einordnung aus Sicht der Industriegruppe Agrar
Die Initiative führt direkt in einen Anbauzwang mit staatlichen Abnahmegarantien und ein Preisdiktat sowie zu fehlgeleiteter Mittelallokation und mehr Importabhängigkeit. Sie schwächt damit die Ernährungssicherheit und schränkt die Wirtschafts- und Wahlfreiheit massiv ein. Der Zielkonflikt zwischen einer intakten Natur, landwirtschaftlicher Produktion und der Wahl- und Wirtschaftsfreiheit würde mit der Ernährungsinitiative nicht gelöst, sondern verschärft. Damit zeigt die Initiative exemplarisch das Dilemma des Schweizer Land- und Ernährungssystems im Spannungsfeld von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit auf.
Das Schweizer Landwirtschafts- und Ernährungssystem braucht keine weiteren radikalen Experimente, sondern gezielte Verbesserungen, um eine vielfältige und resiliente pflanzliche Produktion von landwirtschaftlichen Produkten sicherzustellen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) konkretisiert zurzeit die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik ab 2030+. Es ist ungewiss, ob der grosse Wurf gelingt, aber es macht eines deutlich: in komplexen Systemen funktionieren einfache Lösungen selten. Klar ist: Angesichts angespannter Finanzen und der unsicheren Wirtschaftslage muss sich die Land- und Ernährungswirtschaft noch mehr auf den Markt und die Zahlungsbereitschaft der Kund:innen ausrichten.
Jede Art von Landwirtschaft braucht Pflanzenschutz
Der Anbau von Proteinpflanzen zur menschlichen Ernährung in der Schweiz ist sehr anspruchsvoll. Wenige spezialisierte Nischenanbieter können sich dank Premiumprodukten gegen die ausländischen Konkurrenten behaupten und sich dem Preisdruck entziehen. Soll der Anbau von Feldfrüchten zum direkten mensch-lichen Verzehr in der Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von 70% erreichen, müssen Pflanzenschutz einschliesslich Saatgutbeizung gestärkt und die Forschung und Zulassung von modernem Saatgut massiv ausgebaut werden. Die Initiative will aber das Gegenteil und blendet die Fakten aus.
Bereits heute leiden insbesondere die Obst- und Gemüseproduzenten unter den fehlenden Schutzmöglichkeiten gegen Pflanzenschädlinge und -krankheiten. Das ist unter anderem die Folge eines aufwändigen Zulassungssystems. Einsprachen im Rahmen des Verbandsbeschwerderechts binden Ressourcen und verlangsamen die Zulassung von wirksamen Pflanzenschutzmitteln sowohl im biologischen wie im konventionellen Pflanzenbau erheblich. Hier wird der Zielkonflikt der Initiative, die eine Erhöhung der pflanzlichen Lebensmittel zur menschlichen Ernährung bei gleichzeitiger Einschränkung der dafür benötigten Mit-tel, besonders deutlich.
Die Initiative widerspricht dem verfassungsrechtlichen Auftrag einer ressourceneffizienten Produktion
Die vorliegende Initiative verlangt Anpassungen im Land- und Ernährungssystem, ohne die Herausforderungen und Zielkonflikte als Ganzes im Blick zu haben. Nötig ist ein offener gesellschaftlicher Dialog über die Folgen von unzureichenden Schutzmöglichkeiten sowohl für die lokale Landwirtschaft als auch für die Ernährungssicherheit. Dabei muss der Zielkonflikt zwischen Nutzen und Risiken des Kulturschutzes wissenschaftsbasiert und unter Berücksichtigung aller Nachhaltigkeitsdimensionen diskutiert werden. Damit würde die Grundlage geschaffen, über ideologische Grenzen hinweg echte Lösungen für ein resilientes und zukunftsfähiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem zu erarbeiten. Diesen Anspruch erfüllt die Ernährungsinitiative jedoch bei weitem nicht. Im Gegenteil: Sie blendet die in der Bundesverfassung geforderte Ressourceneffizienz (= Ertrag eines Produkts im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen wie Kapital, Arbeit, Rohstoffe oder Landflächen) komplett aus und fordert stattdessen mehr staatliche Mittel für den von ihr geforderten Umbau. Aber die Landwirtschaft braucht mehr und nicht weniger Markt – um möglichst von der Eigenproduktion zu leben und ihren Beitrag zum effizienteren Umgang mit Steuermitteln leisten zu können.
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung der Initiative
Begründung:
- Die Initiative greift massiv in die Wahl- und Wirtschaftsfreiheit ein.
- Staatliche Marktinterventionen führen zu Fehlallokationen und einem ineffizienten Einsatz von Steuermitteln.
- Ausbauziele im Pflanzenbau ohne wirksamen Pflanzenschutz sind realitätsfern und gefährden durch den zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen die naturnahen Lebensräume.
- Forschung und Entwicklung in der modernen Pflanzenzüchtung und im Pflanzenschutz werden durch das rigide Vorsorgeprinzip gebremst statt gefördert.
- Die Ressourceneffizienz sowie ökonomische und soziale Nachhaltigkeitsziele werden zugunsten ökologischer Ziele vollständig ausgeblendet.
Die Industriegruppe Agrar vereinigt Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich Zulassung und Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln der Unternehmen BASF, Bayer, Leu+Gygax, Omya, Stähler Suisse und Syngenta. Die Gruppe setzt sich für innovative und umweltgerechte Lösungen im Bereich Pflanzenschutz ein.
